Rechtsprechung
BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Zerfallszeitmessgerät
ZPO § 165, § 517, § 563 Abs. 3; GebrMG § 12a; EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters (automatisches Zerfallszeitmessgerät für die pharmazeutische Qualitätskontrolle und Produktionskontrolle von Tabletten und Dragees); Unterzeichnung des die Verkündung eines Urteils beurkundenden Protokolls nach Ablauf ...
- Judicialis
ZPO § 165; ; ZPO § 517; ; ZPO § 563 Abs. 3; ; GebrMG § 12a; ; EPÜ Art. 69 Abs. 1; ; PatG § 14; ; GebrMG § 12a
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"Zerfallszeitmessgerät"; Zulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung des Verkündungsprotokolls nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nach dem Verkündungstermin; Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters; Erstreckung auf Unter- oder Teilkombinationen der ...
- rechtsportal.de
"Zerfallszeitmessgerät"; Zulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung des Verkündungsprotokolls nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nach dem Verkündungstermin; Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters; Erstreckung auf Unter- oder Teilkombinationen der ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zerfallszeitmessgerät
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unterzeichnung des Protokolls erst nach 5 Monaten: Berufung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.02.2003 - 315 O 370/02
- OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 202/03
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Papierfundstellen
- BGHZ 172, 298
- NJW 2007, 3210
- GRUR 2007, 1059
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Aus dem gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehenden Gebot der Rechtssicherheit leitet der Senat dabei in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patent- oder Schutzansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Ansprüchen auszurichten (s. nur BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).Es verbietet sich daher, solche Angaben als minder verbindliche, lediglich beispielhafte Festlegungen der geschützten technischen Lehre anzusehen, wie dies in der Rechtsprechung zur Rechtslage im Inland vor Inkrafttreten des Art. 69 EPÜ und der entsprechenden Neuregelung des nationalen Rechts für möglich erachtet worden ist (BGHZ 150, 149, 155 - Schneidmesser I).
Eine eindeutige Zahlenangabe bestimmt und begrenzt vielmehr den geschützten Gegenstand grundsätzlich insoweit abschließend; ihre Über- oder Unterschreitung ist daher in aller Regel nicht mehr zum Gegenstand des Patentanspruchs zu rechnen (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I).
Bei der Prüfung der Frage, ob der Fachmann eine Ausführungsform mit einem vom Anspruch abweichenden Zahlenwert aufgrund von Überlegungen, die sich am Sinngehalt der im Anspruch umschriebenen Erfindung orientieren, als gleichwirkende Lösung auffinden kann, muss deshalb die sich aus der Zahlenangabe ergebende Eingrenzung des objektiven, erfindungsgemäß zu erreichenden Erfolgs berücksichtigt werden (BGHZ 150, 149, 157 - Schneidmesser I).
Erschließt sich kein abweichender Zahlenwert als im Sinne des anspruchsgemäßen Wertes gleichwirkend, erstreckt sich der Schutzbereich insoweit nicht über den Sinngehalt des Patentanspruchs hinaus (BGHZ 150, 149, 158 f. - Schneidmesser I).
Dem Schutzrechtsinhaber ist es dann verwehrt, nachträglich Schutz für etwas zu beanspruchen, was er nicht unter Schutz hat stellen lassen (BGHZ 150, 149, 159 - Schneidmesser I).
Die Einbeziehung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Ausführungsform in den Schutzbereich eines Patents setzt nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I) dreierlei voraus: .
Die Prüfung, ob eine angegriffene Ausführungsform das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit gleichwertigen Mitteln löst, erfordert zunächst die Ermittlung des Sinngehalts der Schutzansprüche und der Wirkungen, die mit den anspruchsgemäßen Merkmalen - je für sich und in ihrer Gesamtheit - erzielt werden, sowie die tatrichterliche Feststellung, ob und gegebenenfalls mit welchen konkreten, vom Wortsinn des Anspruchs abweichenden Mitteln diese Wirkungen von der angegriffenen Ausführungsform erreicht werden (BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I;… Sen.Urt. v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung;… Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner).
- BGH, 24.09.1991 - X ZR 37/90
Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Nach der Senatsentscheidung "Beheizbarer Atemluftschlauch" (BGHZ 115, 204) komme es für die Frage, ob ein Teilschutz gewährt werde, nur dann auf die Abwägung zwischen Schutzinteresse des Erfinders und der Rechtssicherheit für Dritte an, wenn bei der angegriffenen Ausführungsform ein Merkmal ersatzlos fehle, das als einziges zur Lösung einer eigenständigen Aufgabe diene.Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 24. September 1991 (BGHZ 115, 204 - Beheizbarer Atemluftschlauch).
Dort hat der Senat vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob unter der Geltung des Art. 69 Abs. 1 EPÜ ein patentrechtlicher Teilschutz anzuerkennen ist (BGHZ 115, 204, 207).
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zwar erfordert eine solche Beurteilung grundsätzlich, dass zunächst der Gegenstand des Schutzanspruchs ermittelt wird, indem dieser Anspruch unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung angesprochenen Fachmanns ausgelegt wird (st. Rspr., s. nur Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, für BGHZ bestimmt).Denn zu ermitteln ist, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt (…Sen.Urt. "Kettenradanordnung", aaO; Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, für BGHZ bestimmt;… Melullis, Festschrift für Eike Ullmann, S. 503, 512 f.).
- BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54
Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
b) Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 14. Juni 1954 (BGHZ 14, 39) stehen Verkündungsmängel dem wirksamen Erlasse eines Urteils jedoch nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann.Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (BGHZ 14, 39, 44 f.).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zwar kann das Revisionsgericht die Auslegung eines Schutzanspruchs grundsätzlich selbst vornehmen, weil die Auslegung Rechterkenntnis und demgemäß nicht dem Tatrichter vorbehalten ist (BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild BGHZ 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung;… Sen.Urt. v. 13.2.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt). - BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zwar kann das Revisionsgericht die Auslegung eines Schutzanspruchs grundsätzlich selbst vornehmen, weil die Auslegung Rechterkenntnis und demgemäß nicht dem Tatrichter vorbehalten ist (BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild BGHZ 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 13.2.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zwar kann das Revisionsgericht die Auslegung eines Schutzanspruchs grundsätzlich selbst vornehmen, weil die Auslegung Rechterkenntnis und demgemäß nicht dem Tatrichter vorbehalten ist (BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild BGHZ 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung;… Sen.Urt. v. 13.2.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt). - BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Wie jede Auslegung wird jedoch auch die Auslegung des Schutzanspruchs auf tatsächlicher Grundlage getroffen, zu der neben den objektiven technischen Gegebenheiten auch ein bestimmtes Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen sowie Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und methodische Herangehensweise dieser Fachleute gehören, die das Verständnis des Anspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 - Seitenspiegel). - BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Die Prüfung, ob eine angegriffene Ausführungsform das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit gleichwertigen Mitteln löst, erfordert zunächst die Ermittlung des Sinngehalts der Schutzansprüche und der Wirkungen, die mit den anspruchsgemäßen Merkmalen - je für sich und in ihrer Gesamtheit - erzielt werden, sowie die tatrichterliche Feststellung, ob und gegebenenfalls mit welchen konkreten, vom Wortsinn des Anspruchs abweichenden Mitteln diese Wirkungen von der angegriffenen Ausführungsform erreicht werden (BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I;… Sen.Urt. v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner). - BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
Auszug aus BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Die Prüfung, ob eine angegriffene Ausführungsform das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit gleichwertigen Mitteln löst, erfordert zunächst die Ermittlung des Sinngehalts der Schutzansprüche und der Wirkungen, die mit den anspruchsgemäßen Merkmalen - je für sich und in ihrer Gesamtheit - erzielt werden, sowie die tatrichterliche Feststellung, ob und gegebenenfalls mit welchen konkreten, vom Wortsinn des Anspruchs abweichenden Mitteln diese Wirkungen von der angegriffenen Ausführungsform erreicht werden (BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Sen.Urt. v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung;… Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner). - BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
- BGH, 12.05.1992 - X ZB 11/90
Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - …
- BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
- BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95
Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …
- BGH, 29.09.1998 - KZB 11/98
Lauf der Berufungsfrist bei den Parteien nicht mitgeteilter Verlegung des …
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Dies ist, wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat, nicht statthaft (BGH, Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 180, 215 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine). - BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09
Winkelmesseinrichtung
Wie im Revisionsverfahren (dazu BGH, Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät) wird die Auslegung jedoch auf tatsächlicher Grundlage getroffen, zu der neben den objektiven technischen Gegebenheiten auch ein bestimmtes Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen sowie Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und methodische Herangehensweise dieser Fachleute gehören, die das Verständnis des Anspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können. - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Im Rahmen der Auslegung sind jedoch der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung;… Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18 f.- Kettenradanordnung I;… Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät;… Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 13 - Crimpwerkzeug III).
- BGH, 05.12.2017 - VIII ZR 204/16
Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen …
Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von dem Erlass und dem Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1954, GSZ 3/54, BGHZ 14, 39, 44;… vom 8. Februar 2012, XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 13; Urteile vom 31. Mai 2007, X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 12 und vom 12. März 2004, V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, unter II 1 b).Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien vom Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (…BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZB 37/03, aaO; vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 12;… Beschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, aaO).
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Daraus leitet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Wenn das Berufungsgericht eine Auslegung des Schutzanspruchs unterlassen hat, ist nämlich für eine Sachentscheidung des Senats aufgrund einer eigenen Auslegung des Anspruchs regelmäßig kein Raum (BGHZ 172, 298 Tz. 39 - Zerfallszeitmessgerät). - BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Damit ist der Schutzbereich erweitert, denn eine solche Teilkombination war durch das erteilte Patent nicht geschützt (vgl. Sen.Urt. v. 31.5.2007 - X ZR 172/04, WRP 2007, 1231 - Zerfallszeitmessgerät [für BGHZ vorgesehen]). - BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auch eine eigene Auslegung der Patentansprüche durch das Revisionsgericht kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht (vgl. Sen.Urt. v. 31.5.2007 - X ZR 172/04, GRUR 2007, 1059 Tz. 39 - Zerfallszeitmessgerät [für BGHZ vorgesehen]). - BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
Es ist also gleichermaßen durch Bewertung seines Wortlauts aus der Sicht des Fachmanns zu bestimmen, was sich aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als Lehre zum technischen Handeln ergibt, für die Schutz beansprucht wird bzw. die unter Schutz gestellt ist (vgl. BGHZ 172, 298 Tz. 38 - Zerfallszeitmessgerät). - BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Rohrreinigungsdüse II
Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen getroffen hat, die zur Grundlage einer Auslegung des Klagepatents gemacht und zur Beantwortung der Verletzungsfrage sowie des vom Beklagten geltend gemachten Vorbenutzungsrechts herangezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298, Rn. 39 - Zerfallszeitmessgerät). - OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
- BGH, 25.01.2017 - XII ZB 504/15
Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14
Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
- BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13
Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
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Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …
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Pemetrexeddinatrium
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Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des …
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- OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13
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Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
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- BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
Herabsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Revisionsverfahren vor den …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 17/09
Papierpresse
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 156/04
Sicherheitssystem
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
- LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16
Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 260/08
Pflegebett
- BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20
Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06
Maiserntemaschine II
- BGH, 08.07.2008 - X ZB 1/08
Anti-Helicobacter-Präparat
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- OVG Sachsen, 30.04.2021 - 12 A 184/18
Fernbleiben vom Dienst; Disziplinarmaßnahmeverbot; Zeitablauf; Schriftform; …
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 AL 3122/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensfehler - Verkündung eines …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13
Partikel-Auffangvorrichtung
- BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf …
- OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14
Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 2 TaBV 3/18
Scheinbeschluss - Verkündungsnachweis
- BGH, 11.10.2022 - KZB 57/21
Mindestanforderungen an das Entstehen eines wirksamen Urteils; Ersatz …
- LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20
Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem …
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- OLG München, 23.11.2017 - 23 U 1858/17
Ersatzansprüche für bei Transport verunfallte, aber nur möglicherweise …
- BGH, 13.03.2012 - VIII ZB 104/11
Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2021 - L 8 SB 1856/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensfehler - …
- OLG München, 23.02.2017 - 23 U 4047/16
Das Begehen einer Straftat allein ist kein Arrestgrund
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06
Aufwickelwelle
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 4/14
Isolationsfehlerortung
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 25/20
Kinderroller
- LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10
WC-Sitzgelenk als Klagepatent bzgl. Vertriebs mit unterschiedlichen …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Luftfedern
- OLG Köln, 29.05.2015 - 19 U 107/14
Ansprüche des Bauherrn gegen den Tragwerksplaner wegen Mehrkosten durch die …
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12
Drospirenon II
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 13 UF 155/17
Ehescheidungsverfahren: Zustellung einer nicht verkündeten Endentscheidung; …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 14/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 2 U 82/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Injektionsvorrichtung mit …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14
Heizkessel mit Brenner
- OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 2 U 78/12
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine …
- LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13
Tragstruktur-Elementanordnung - Europäisches Patent: Patentverletzung durch …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06
Fahrradpumpe
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12
Kundendatenbank
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 102/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Aufbausystem zur Erstellung …
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14
Heizkessel mit Brenner
- LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12
Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 191/12
Drospirenon
- LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14
Fehlflaschensortierung
- OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 2 U 50/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen temperaturabhängigen …
- LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07
Dosierungsbegrenzer
- LG Düsseldorf, 05.06.2018 - 4b O 117/16
Geeignetheit der Ausführungsform "Verfahren zur Herstellung einer …
- LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung
- OLG Brandenburg, 16.12.2019 - 13 UF 136/19
Beschwerde gegen einen vermeintlichen Scheidungsausspruch
- OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 2 U 117/07
Tabletten-Testgerät
- LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 119/07
Herzklappenprothese
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 2 U 33/06
Zur Verletzung des Patents einer Steckverbindung für den Anschluss von Rohr- und …
- LG München I, 14.04.2021 - 21 O 12927/20
Patentauslegung - Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13
Bus-Automatisierungssystem
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 65/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Klemmverbinder für …
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b O 115/14
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 130/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Gelenkband mit einer …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 6/08
Tandempumpe II
- OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 2 U 52/06
Espresso
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 80/17
Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Heizgerät mit …
- LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4c O 8/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14
Virusgewinnung
- LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 264/09
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 63/12
Stimmventil mit Filter II
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 24/12
Stimmventil mit Filter
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12
Drospirenon
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 193/12
Drospirenon II
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 190/09
Fleisch-Zerkleinerer
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09
Gelenkband
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 308/08
Topfmaschine
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08
Krampenbogenkassette II
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 96/08
Bürstenaggregat II
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 3731/20
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
- LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 5/11
Rolladen-Arretierung
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 69/10
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 121/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Gerät zur Bestimmung des …
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 65/08
Tonumschaltung für ein Ton/Videosystem mit S-Videofähigkeit
- BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07
Gurtverbinder
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4a O 106/20
Speicherfolienscanner
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19
Kindersitz 2
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 20/16
Klage auf Unterlassung des Vertriebs und Gebrauchs von einleitend elektrischen …
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 56/13
Fahrradderailleur
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 21/11
Gebäudewandelement
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 185/09
Run-Flat-Vorrichtung
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- OLG Brandenburg, 06.11.2018 - 13 UF 56/18
- LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17
Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 49/13
Laufstall mit Wiege (2)
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4c O 13/13
Muldenförmigen Bodenablauf
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 187/11
Tracheostoma Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10
Biege-Schermaschine
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 107/09
Keiltrieb
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 16/09
Elektrisch leitendes Verbinden
- BPatG, 11.02.2021 - 35 W (pat) 6/18
- BPatG, 08.10.2019 - 35 W (pat) 8/18
- LG Düsseldorf, 01.08.2019 - 4a O 49/17
LED-Chip
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 85/16
Heizgerät I
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15
Koronarstent
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15
Koronarstent II
- LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14
Lampenverpackung
- BPatG, 29.01.2015 - 12 W (pat) 16/10
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines …
- LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 4a O 75/13
Speichenrad (2)
- BPatG, 15.05.2013 - 19 W (pat) 8/13
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/10
Zwischenbehälter-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 159/10
Zwischengefäß-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 178/08
Schaum-Hautcreme
- LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10
Bastelset
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 126/09
Pneumatisches Steuergerät
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 130/07
Träger zum Einhängen von Fachböden
- LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 4c O 17/17
Fahrzeugluftreifen
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4c O 27/15
Druckmaschinenantrieb
- BPatG, 25.11.2010 - 6 W (pat) 28/08
- LG Düsseldorf, 15.11.2022 - 4a O 33/21
Kindersitz 3
- LG Düsseldorf, 10.05.2022 - 4b O 109/20
Halterahmen für Industriesteckverbinder
- LG Düsseldorf, 11.08.2020 - 4c O 37/19
Anschlussklemme 3
- LG Düsseldorf, 17.03.2020 - 4a O 103/18
Blutprobenentnahme
- LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 68/19
Basismittel für Lebens- und Futtermittelherstellung